Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Fahrdienstleistungen

Anbieter:

Küre Reisen

Inh. Fatih Demir e.K.

Scharnhorststr. 15

44532 Lünen

Telefon: 02306 9988765

E-Mail: info@lebensmobil.de

Handelsregister: HRA 15202, Amtsgericht Dortmund

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 815184720

 

1. Geltungsbereich

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1.1 Für alle Buchungen und Aufträge über unsere Fahrdienstleistungen durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Unsere Dienstleistungen umfassen insbesondere Krankenbeförderung (Liegendbeförderung, Tragestuhlbeförderung, Rollstuhlbeförderung, Sitzendbeförderung), Personenfahrten und Kurierfahrten.

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1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.3 Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

 

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

 

2.1 Der Vertrag über die Erbringung von Fahrdienstleistungen kommt zustande mit Küre Reisen Inh. Fatih Demir e.K. (nachfolgend "wir" oder "uns").

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2.2 Die Darstellung unserer Dienstleistungen (z.B. auf unserer Webseite, in Flyern) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Sie (den Kunden) dar.

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2.3 Sie können eine Fahrt telefonisch, per E-Mail oder über andere von uns angebotene Kanäle anfragen. Mit Ihrer Anfrage geben Sie ein verbindliches Angebot zur Buchung der gewünschten Dienstleistung ab.

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2.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch: a) eine ausdrückliche Bestätigung Ihrer Buchung (z.B. per E-Mail oder telefonisch) oder b) die tatsächliche Durchführung der vereinbarten Fahrt.

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2.5 Wir behalten uns vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei fehlenden Kapazitäten oder wenn die angefragte Fahrt aus Sicherheitsgründen nicht durchführbar erscheint oder außerhalb unseres definierten Leistungsspektrums liegt (siehe Ziffer 4.3).

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3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

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3.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch.

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3.2 Wir speichern die relevanten Vertragsdaten (z.B. Buchungsbestätigungen, Rechnungen) im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Eine darüberhinausgehende Speicherung eines für Sie jederzeit zugänglichen Vertragstextes erfolgt nicht.

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4. Leistungserbringung

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4.1 Wir erbringen die vereinbarten Fahrdienstleistungen (Krankenbeförderung, Personenfahrten, Kurierfahrten) zum vereinbarten Zeitpunkt und an den vereinbarten Orten (Abhol- und Zieladresse).

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4.2 Sie sind verpflichtet, uns alle für die ordnungsgemäße Durchführung der Fahrt notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen (insbesondere genaue Adressen, Abholzeit, Anzahl der Personen, Art der benötigten Beförderung bei Krankenbeförderung, etwaige Besonderheiten wie benötigte Hilfsmittel, Gepäckumfang).

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4.3 Wichtiger Hinweis zur Krankenbeförderung: Unsere Krankenbeförderung ist für Patienten vorgesehen, die während des Transports keiner medizinischen Überwachung, Betreuung oder Intervention durch unser Fahrpersonal bedürfen. Sollte eine solche medizinische Notwendigkeit bestehen oder während der Fahrt absehbar sein (z.B. aufgrund des Gesundheitszustandes), ist die Beförderung durch uns nur möglich, wenn eine geeignete, qualifizierte Begleitperson (z.B. Arzt, Pflegepersonal), die durch Sie organisiert wird, die Fahrt begleitet. Sie sind dafür verantwortlich, die Notwendigkeit einer solchen Begleitung vorab zu klären und diese sicherzustellen. Unsere Fahrzeuge sind nicht mit medizinischen Geräten zur Überwachung, Behandlung oder für Notfälle ausgestattet. Wir führen keine Transporte durch, bei denen eine akute medizinische Versorgung während der Fahrt erforderlich ist (kein Rettungsdienst).

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4.4 Bei Kurierfahrten sind Sie für die ordnungsgemäße Verpackung und Deklaration des Transportgutes verantwortlich. Gefahrguttransporte sind nur nach gesonderter Vereinbarung und unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften möglich.

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4.5 Wartezeiten, die durch Ihr Verschulden oder Umstände in Ihrer Sphäre entstehen (z.B. verspätetes Erscheinen am Abholort, fehlende notwendige Begleitperson bei Krankenbeförderung), können gesondert berechnet werden.

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5. Vergütung und Bezahlung

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5.1 Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten bzw. die von uns bekannt gegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

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5.2 In unserem Unternehmen stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

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• **Vorkasse:** Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Buchungsbestätigung oder einer separaten E-Mail. Die Leistungserbringung erfolgt nach Zahlungseingang, sofern nicht anders vereinbart.

• **SEPA-Lastschriftverfahren:** Mit Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ermächtigen Sie uns, den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto einzuziehen. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie mindestens einen Bankgeschäftstag im Voraus informieren (sog. Prenotification). Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie dem 24. und 31. Dezember eines jeden Jahres.

• **PayPal:** Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal nach unserer Anforderung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestell- bzw. Buchungsvorgang oder nach Absprache.

• **Rechnung:** Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und Erbringung der Dienstleistung per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns vor, die Zahlung auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung oder für bestimmte Kundengruppen anzubieten.

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5.3 Bei Fahrten, deren Kosten von einer Krankenkasse oder einem anderen Kostenträger übernommen werden sollen, sind Sie verpflichtet, uns die notwendigen Unterlagen (z.B. Transportschein, Kostenübernahmeerklärung) rechtzeitig vor Fahrtantritt vorzulegen. Sollte der Kostenträger die Zahlung ablehnen, haften Sie als Auftraggeber für die entstandenen Kosten.

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6. Widerrufsrecht

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Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die genauen Bedingungen und Ausnahmen (insbesondere bei Dienstleistungen im Bereich der Personenbeförderung, die zu einem spezifischen Termin oder Zeitraum zu erbringen sind, § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB) entnehmen Sie bitte unserer separaten Widerrufsbelehrung, die wir Ihnen auf Anfrage oder bei Vertragsschluss zur Verfügung stellen.

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7. Gewährleistung und Haftung

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7.1 Wir haften für die ordnungsgemäße Erbringung unserer Dienstleistungen nach den gesetzlichen Vorschriften, innerhalb des in Ziffer 4 definierten Rahmens.

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7.2 Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie gegebenenfalls in der Leistungsbeschreibung oder werden gesondert vereinbart.

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7.3 Unsere Haftung für Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, beschränkt. Unberührt bleiben die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Insbesondere haften wir nicht für gesundheitliche Verschlechterungen während der Fahrt, wenn diese auf das Fehlen einer notwendigen medizinischen Betreuung zurückzuführen sind, deren Organisation gemäß Ziffer 4.3 Ihnen oblag.

 

8. Streitbeilegung

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8.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wichtiger Hinweis: Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) wird voraussichtlich zum 15.02.2026 eingestellt. Die Einreichung von Beschwerden über die OS-Plattform wird daher voraussichtlich am 15.08.2025 eingestellt.

 

8.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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9. Schlussbestimmungen

 

9.1 Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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9.2 Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz in Lünen.